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Willkommen bei der Kanzlei Lücker MP-RechtNomen est omen – Der Name ist Programm.Spezialisierung ohne Kompromisse, das ist unser Erfolgsrezept für unsere Mandanten. Die Kanzlei Lücker MP-Recht steht für konsequente umfassende rechtliche Beratung und Begleitung ihrer Mandanten in allen Fragen des Medizinprodukte-Rechts mit exzellenter Expertise und höchster juristischer Qualifikation.
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19.01.2023 – EuGH besiegelt das Ende vieler stofflicher Medizinprodukte |
In seinem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Gerichtshof am 19.01.2023 ausgeurteilt, dass Zweifelsfragen über den Wirkmechanismus eines mit medizinischen Zweckbestimmungen präsentierten stofflichen Produktes dazu führen, dass das Produkt weder eindeutig ein Medizinprodukt, noch eindeutig ein Funktionsarzneimittel sein kann. Damit könne das Produkt aber als Präsentationsarzneimittel über seine Darstellung, Zweckbestimmung und die Art der Aufmachung entsprechend einzustufen sein. Die wichtigste Vorlagefrage, ob eine bloße Bedeckung von Schleimhäuten zur Abwehr etwaiger virueller oder bakterieller Infektionen als pharmakologische oder nicht pharmakologische Wirkung eingestuft werden kann, ließ das Gericht hingegen unbeantwortet. Das Urteil finden Sie hier: |
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